Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01/2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. blanket – Der Digitale Versicherungssafe

blanket ist eine Marke der covr.it Technologies GmbH (nachfolgend „blanket“). blanket ist zudem eine Versicherungs-App (Anwendungssoftware im Bereich mobiler Betriebssysteme, auch verfügbar als Desktopversion; beides nachfolgend „App“) für den Abschluss von Versicherungen für Gegenstände aller Art.

Die in der App enthaltenen Versicherungen werden von blanket als selbstständiger Versicherungsvertreter gemäß §§ 84, 92 HGB, 59 VVG und Assekuradeur angeboten. Vertrieben wird das Angebot exklusiv von der Covomo Versicherungsvergleich GmbH, Rotfeder-Ring 5, 60327 Frankfurt am Main (nachfolgend „Covomo“), die für blanket auch unterstützende Dienstleistungen im Bereich der Sachbearbeitung als Erfüllungsgehilfin erbringt. Versicherer (Risikoträger) der angebotenen Versicherungsverträge ist die Allianz Versicherungs-AG, Königinstr. 28, 80802 München. Weitere Versicherer können in Abhängigkeit der Erweiterung der Produktpalette in das Angebot aufgenommen werden. Die Versicherungsverträge, die über die App abgeschlossen werden, schließt blanket im Namen und für Rechnung des Risikoträgers ab.

Aufgrund der Eigenart der App führt blanket mittels der App keine Versicherungsberatung oder Bedarfsermittlung für den Nutzer der App durch, sondern bietet über die App nur den von dem Nutzer ausgewählten Versicherungsschutz für die von ihm angefragten und zu versichernden Gegenstände zum Abschluss an. Auf eine Beratung und eine Dokumentation der Beratung verzichtet der Nutzer daher gemäß § 61 Abs. (2) Versicherungsvertragsgesetz („VVG“).

Digitaler Versicherungssafe

Die App ist ein „Digitaler Versicherungssafe“. Der Nutzer kann über die App seinem digitalen Safe Gegenstände hinzufügen und diese, sofern sie versicherbar sind, situativ versichern. Wenn der Schutz nicht mehr benötigt wird, kann er durch einfaches Antippen deaktiviert werden. Soll er wieder beginnen, kann er ebenso aktiviert werden.

Bei einer Deaktivierung wird die Versicherung automatisch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode beendet. Weitere Prämien sind dann nicht mehr und erst wieder bei einer Aktivierung zu entrichten. Bei einer Versicherung mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr wird diese bei Deaktivierung zum Ende der Laufzeit beendet („Deaktiverungszeitpunkte“).

Versicherungen, die abgelaufen sind, kann man mittels der App durch einfaches Antippen auch wieder in Kraft setzen. Sie sind dann wieder bis zum nächsten Deaktivierungszeitpunkt aktiviert. Ist ein Versicherungsfall eingetreten, kann der Nutzer den Schaden über die App melden, Belege einreichen und wird über die App über den Stand der Schadensregulierung informiert.

2. Geltungsbereich dieser Bedingungen

Diese Bedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der App durch den Nutzer. Die AGB gelten für sämtliche Geschäfte, die über die App oder im direkten Kontakt mit blanket getätigt werden. Mit der Aufnahme der Nutzung stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu. Abweichende AGB gelten nur, wenn blanket diesen schriftlich zugestimmt hat.

3. Versicherbare Gegenstände und versicherte Schäden

3.1. Über die App können alle Gegenstände versichert werden, zu denen ein Versicherungsangebot zur Verfügung steht. Versicherbar sind unter anderem: Smartphones, Tablets, Laptops, Wearables, Kameras, Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes.

3.2. Spezielle Beschränkungen der Versicherbarkeit (Gegenstände, Alter, späteste Versicherbarkeit u.ä.) sind in den produktspezifischen Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherungsproduktes sowie im Versicherungsschein geregelt.

3.3. Der Umfang der versicherten Schäden, die Versicherungssumme und alle weiteren Einzelheiten zu dem Versicherungsschutz sowie etwaige Selbstbehalte ergeben sich jeweils und ausschließlich aus dem Versicherungsschein und den Allgemeinen und ggf. Besonderen Versicherungsbedingungen („AVB“), die dem Nutzer vor Abschluss des Versicherungsvertrages in der App sowie per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.

Versicherte Schäden sind, in Abhängigkeit von dem ausgewählten Versicherungsvertrag, beispielsweise:

Kaskoversicherung:

  • Sachschäden, wenn die versicherte Sache aufgrund einer der folgenden, von außen auf die Sache

einwirkenden Ursachen ihre Funktionsfähigkeit verliert oder diese erheblich beeinträchtigt wird:

  • Bedienungsfehler
  • Eindringen von Flüssigkeit oder Feuchtigkeit
  • Überstrom, Überspannung
  • Brand, Explosion, Implosion
  • Einwirkungen von Tieren
  • Naturgewalten (z.B. Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben, Schneedruck)
  • Fall, Sturz, Unfall
  • Vandalismus

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung:

  • Abhandenkommen der versicherten Sache aufgrund:
  • Einbruchdiebstahl
  • Raub

Diebstahlversicherung:

  • Abhandenkommen der versicherten Sache aufgrund von Diebstahl

Garantieschutz:

  • Sachschäden, wenn die versicherte Sache aufgrund eines nach Beginn der Garantieverlängerung eintretenden technischen Defekts ihre Funktionsfähigkeit verliert oder diese erheblich beeinträchtigt wird

Leistung im Versicherungsfall:

  • Reparatur der Sache bei einem von uns beauftragten Unternehmen bis zur Höhe der Höchstentschädigungssumme
  • Bei technisch unmöglicher Reparatur oder abhandengekommener Sache: Lieferung einer gleichwertigen Sache
  • Erstattung der zur Reparatur der Sache erforderlichen Kosten bis zur Höhe der Höchstentschädigungssumme
  • Bei technisch unmöglicher Reparatur oder abhandengekommener Sache: Erstattung der Höchstentschädigungssumme

4. Voraussetzungen für die Versicherungsvermittlung durch die App

Um einen Versicherungsschutz für einen bestimmten Gegenstand über die App erhalten zu können, ist die Angabe folgender Daten sowie der Upload folgender Dokumente erforderlich:

  • Hersteller/Marke des Gegenstandes
  • Modell des Gegenstandes
  • Neugerät-Erstkaufpreis des Gegenstandes
  • Neugerät-Erstkaufdatum des Gegenstandes
  • IMEI, Seriennummer bzw. Rahmengestell-Nummer des Gegenstandes
  • Seriennummern von Zubehör des Gegenstandes
  • Kaufbeleg des Gegenstandes
  • Vom Nutzer aufgenommenes Produktbild des Gegenstandes
  • Zubehör zählt auch als Gegenstand.

5. Versicherungsschein / Beginn des Versicherungsschutzes / Laufzeit / Kündigung / Prämienzahlung / Versicherungssumme

Im Fall des Abschlusses eines Versicherungsvertrages wird dem Nutzer der Versicherungsschein, der den Versicherungsschutz dokumentiert, in seinem Nutzerkonto in der App sowie per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Der Versicherungsvertrag beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.

Wird eine deaktivierte Versicherung, die abgelaufen ist, wieder aktiviert, gilt der Gegenstand mit den Inhalten des Versicherungsscheines und den Versicherungsbedingungen, die dem Nutzer bei dem erstmaligen Abschluss übermittelt worden, wieder versichert, d.h. der Versicherungsschein ist wieder in Kraft.

Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes ist immer, dass die Prämie für die Versicherung unverzüglich zur Fälligkeit gezahlt wird: Kann eine Prämie im Lastschriftverfahren mangels Kontodeckung oder wegen Widerspruchs nicht abgebucht werden, oder wird eine Kreditkartenzahlung einer Erstprämie nicht eingelöst, besteht kein Versicherungsschutz.

Die Laufzeit des Versicherungsvertrages, die Kündigungsfrist, die Höhe der Prämie und die Prämienfälligkeiten sind ebenfalls in dem Versicherungsschein dokumentiert.

Die Versicherungssumme ergibt sich aus dem Kaufpreis oder der durchschnittlichen Versicherungsleistung des zu versichernden / versicherten Gegenstandes.

Die über die App von dem Nutzer abgeschlossenen Versicherungsverträge bleiben unabhängig von einer Löschung des Nutzerkontos (siehe Ziffer 8.3) bis zum Ende ihrer Laufzeit bestehen. Versicherungen mit beispielsweise monatlicher Laufzeit enden mit dem Ablauf des Monats, in dem das Nutzerkonto gelöscht wurde.

Eine Löschung der App beeinflusst die abgeschlossenen Versicherungsverträge nicht.

6. Aktivieren und Deaktivieren der automatischen Verlängerung des Versicherungsschutzes

Der Nutzer kann die automatische Verlängerung des jeweiligen Versicherungsschutzes für einen spezifischen Gegenstand, den er zuvor seinem Digitalen Versicherungssafe hinzugefügt und versichert hat, über einen Button in der App ein- oder ausschalten.

Mit dem Einschalten wird die automatische Verlängerung der Laufzeit der Versicherung aktiviert, mit dem Ausschalten deaktiviert.

Die Ausschaltung ist jederzeit möglich. Die Versicherung endet dann zum Ende der laufenden Versicherungsperiode und wird nicht mehr automatisch verlängert. Bei Versicherungen mit Laufzeiten von mehr als einem Jahr wird die Versicherung bei einer Deaktivierung zum Ende der Laufzeit beendet und nicht weiter verlängert.

Ist die automatische Verlängerung eingeschaltet, wird die Versicherung zum Ende der Versicherungsperiode um die gleiche Laufzeit verlängert und fortgesetzt bzw. bei Versicherungsverträgen mit Laufzeiten ab einem Jahr um ein Jahr verlängert.

Wird eine Versicherung, die abgelaufen ist, wieder aktiviert, ist immer Voraussetzung, dass die fällige Prämie für die Versicherung rechtzeitig und vollständig gezahlt wird, damit der Versicherungsschutz wieder in Kraft treten kann. Andernfalls tritt der Versicherungsschutz erst mit der vollständigen Zahlung der Prämie in Kraft. Kann eine Prämie im Lastschriftverfahren mangels Kontodeckung oder wegen Widerspruchs nicht abgebucht werden, oder wird eine Kreditkartenzahlung einer Prämie nicht eingelöst, besteht kein Versicherungsschutz.

Eine Löschung der App beeinflusst die automatische Verlängerung des Versicherungsschutzes nicht.

Der Status der automatischen Verlängerung („Aktiviert“ / „Deaktiviert“) wird in der App bei dem jeweiligen Gegenstand angezeigt.

7. Wie läuft die Regulierung des Schadensfalles ab?

Die Schadensregulierung richtet sich nach den Versicherungsbedingungen. Grundsätzlich gilt Folgendes:

Welche Informationen / Dokumente muss der Nutzer liefern?

  • Im Schadensfall werden, soweit diese nicht bereits vorliegen, Anschaffungsbelege und ggf. weitere Belege wie Lichtbilder oder sonstige Unterlagen angefordert.

Welche Obliegenheiten treffen den Nutzer, Zeitraum der Meldung, Limit bei der Geltendmachung seines Schadens?

Nach Eintritt des Versicherungsfalles muss der Nutzer:

  • diesen blanket unverzüglich anzeigen. Dies ist über die App oder in Textform möglich.
  • für die Abwendung oder Minderung des Schadens sorgen und dabei den Weisungen von blanket oder den Weisungen eines von diesem beauftragten Dritten nachkommen und
  • blanket bei der Schadensermittlung und -regulierung unterstützen,
  • jederzeit die Untersuchung der versicherten Sache gestatten, alle hierzu erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß und vollständig erteilen sowie durch Dokumente belegen.
  • Im Falle eines Schadens durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub ist dieser unverzüglich nach Bekanntwerden bei der Polizei anzuzeigen und blanket eine Kopie der Anzeige zu übermitteln.
  • Daten- und Onlinedienste (z.B. SIM-Karten bei Mobiltelefonen) sind unverzüglich zu sperren.

Wie wird reguliert (Reparatur oder Ersatz, Abzüge / Versagen) und unter welchen Bedingungen kann die Regulierung verweigert werden?

  • Reparatur der Sache bei einem von uns beauftragten Unternehmen bis zur Höhe der Höchstentschädigungssumme
  • Bei technisch unmöglicher Reparatur oder abhandengekommener Sache: Lieferung einer gleichwertigen Sache
  • Erstattung der zur Reparatur der Sache erforderlichen Kosten bis zur Höhe der Höchstentschädigungssumme
  • Bei technisch unmöglicher Reparatur oder abhandengekommener Sache: Erstattung der Höchstentschädigungssumme

Versagung des Versicherungsschutzes bspw. in folgenden Fällen:

  • Reparatur bei keinem von blanket beauftragten Unternehmen
  • Ausschluss der Leistung bei vorsätzlich herbeigeführten Sachschäden
  • Kürzung der Leistung bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden
  • Ausschluss der Leistung bei Abhandenkommen durch Liegenlassen, Vergessen, Verlieren
  • Ausschluss der Leistung, wenn ein Dritter aufgrund von Garantie- oder Gewährleistungsbestimmungen bzw. sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen haften muss
  • Selbstbehalt je Schadensereignis

8. Registrierung des Nutzers / Löschung des Nutzerkontos / Datenverarbeitung / Sperrung

8.1 Um die App zu nutzen, bedarf es einer Registrierung des Nutzers. Registrieren dürfen sich nur folgende unbeschränkt geschäftsfähige Personen: Volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.

Bei der Registrierung sind alle Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, was der Nutzer hiermit zusichert. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten zu der App verantwortlich. Diese sind vertraulich zu behandeln. Besteht ein Verdacht auf Missbrauch der Daten, ist dies unverzüglich blanket mitzuteilen.

8.2 Der Nutzer willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke des Abschlusses von Versicherungsverträgen und zur Verwaltung seiner Versicherungsverträge in dem Digitalen Versicherungssafe im Rahmen der App sowie zur Weitergabe an den Versicherer und dortigen Weiterverarbeitung ein, soweit dies im Rahmen der Zur-Verfügung-Stellung des Versicherungsschutzes, der Verwaltung des Versicherungsvertrages, für die Bearbeitung von Schäden und für Zwecke der Rückversicherung erforderlich ist. Darüber hinaus werden Daten an den Zahlungsdienstleiter Wirecard AG übermittelt, soweit dies für Zwecke der Prämienzahlung erforderlich ist.

Daten, die bei der Nutzung des digitalen Versicherungssafes verarbeitet werden, sind:

  • Vorname und Nachname des Nutzers
  • Adresse des Nutzers
  • Telefon- und/oder Mobiltelefonnummer des Nutzers
  • E-Mail-Adresse des Nutzers
  • Geburtsdatum des Nutzers
  • Bankverbindung (IBAN, BIC, BLZ, Konto-Nummer, SEPA-Nummer, Bankname, Konto-Inhaber)
  • Angaben zu dem zu versichernden Risiko wie z.B. Gerätetyp, Modell, Hersteller, Versicherungswert, Gerätenummern, Seriennummern, IMEI und UDID
  • Ggf. Vorversicherungen und Vorschäden
  • Beantragte und abgeschlossene Versicherungen
  • Versicherungsvertragsdaten wie Art der Versicherung, Beginn, Ende, Prämien etc.

Eine Datenweitergabe an andere Dritte erfolgt nicht, soweit nicht eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung hierzu besteht. Die Datenschutzerklärung für die App bzw. den Digitalen Versicherungssafe finden Sie hier: https://digitalblanket.com/digital-safe/dataprotection.

8.3 Möchte der Nutzer den Digitalen Versicherungssafe nicht mehr nutzen, kann er jederzeit sein Nutzerkonto löschen. blanket wird die Daten und Unterlagen des Nutzers löschen, sobald und soweit die weitere Speicherung nicht aus handelsrechtlichen, steuerrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Dokumente, die sich im Zeitpunkt der Beendigung der Nutzung in dem Digitalen Versicherungssafe befinden, kann der Nutzer innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit bei blanket per Email oder Post anfordern. Soweit diese Daten bzw. Unterlagen unverzüglich zu löschen sind, also keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (mehr) bestehen, können ab Löschung keine Dokumente oder Daten mehr zur Verfügung gestellt werden. Die über die App von dem Nutzer abgeschlossenen Versicherungsverträge bleiben unabhängig von einer Löschung des Nutzerkontos bestehen. Sie enden bei Löschung des Nutzerkontos mit dem Ablauf der Versicherungsperiode, in dem das Nutzerkonto gelöscht wurde. Eine Löschung der App beeinflusst die abgeschlossenen Versicherungsverträge sowie die automatische Verlängerung des Versicherungsschutzes nicht.

8.4 Es besteht kein Anspruch auf ein Nutzerkonto. blanket ist berechtigt, das Nutzerkonto wegen berechtigter Interessen zu sperren, beispielsweise im Fall eines Missbrauchs des Kontos, wegen Verdachts des Zugriffs Unbefugter, des Verdachts von Computersabotage und ähnlichen Sachverhalten, des begründeten Verdachts von Straftaten, insbesondere des Verdachts wegen Versicherungsbetruges, Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen Datenschutzrecht sowie bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. blanket wird den Nutzer im Fall einer Sperrung unverzüglich in Textform unterrichten. blanket ist im Übrigen jederzeit berechtigt, die Bereitstellung der App einzustellen. Ein Anspruch auf Nutzung der App besteht nicht.

blanket wird den im digitalen Geschäftsverkehr üblichen Aufwand betreiben, um den Betrieb der App und der Website 24 Stunden am Tag aufrechtzuerhalten. Ein Anspruch des Nutzers hierauf besteht jedoch nicht und es wird keine Gewährleistung für den Betrieb der App und der Website oder deren Funktionalitäten übernommen.

Insbesondere kann eine Haftung wegen Verzögerung von Datenübermittlungen aus technischen Gründen oder Verbindungsproblemen, Störungen seitens des Domain-Hosts oder seitens eingebundener Dritter und wegen Ausfällen und Störungen aufgrund höherer Gewalt nicht übernommen werden.

8.5 blanket kann jederzeit die Bereitstellung der App einstellen und die Nutzungsrechte kündigen, soweit dies nicht zur Unzeit geschieht. Rechte zur Benutzung der App enden automatisch und blanket wird das Nutzerkonto sperren, wenn diese Nutzungsbestimmungen (AGB) von dem Nutzer nicht eingehalten werden. In diesen Fällen gilt hinsichtlich der Daten, Unterlagen und Versicherungen des Nutzers Ziffer 8.3 entsprechend.

9. Elektronische Kommunikation

Mit der Registrierung in der App erkennt der Nutzer an, sämtliche für die Vertragsbeziehung relevanten Informationen, Mitteilungen über Dienste oder sonstige Erklärungen auch über die App, per E-Mail zu erhalten.

Ausgenommen sind lediglich Erklärungen, die der gesetzlichen Schriftform bedürfen und von deren Formerfordernis nicht abgewichen werden kann.

10. Haftung

10.1 Die Haftung von blanket ist im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten auf einen Betrag von 1,276 Mio. Euro je Schadensfall begrenzt. Bis zu dieser Summe besteht eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für blanket.

10.2 Ansprüche verjähren spätestens nach Ablauf von drei (3) Jahren. Die Frist beginnt zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer Kenntnis von den die Haftung begründenden Umständen erhalten hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

10.3 Für Vermögensschäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet blanket nicht. Nebenpflichten sind Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind. Kardinalspflichten sind u.a. die im Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen dem Nutzer und blanket bestehenden Hauptpflichten.

10.4 Die in Ziff. 10.1 und 10.2 geregelten Haftungsbeschränkungen und der in Ziff. 10.3 geregelte Haftungsausschluss gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für sonstige Schäden wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.

10.5 blanket ist bemüht, die Richtigkeit und Aktualität der in der App zur Verfügung gestellten Informationen sicherzustellen. Es kann jedoch keine Zusicherung für die Richtigkeit und Aktualität dieser Inhalte und daher keine Haftung hierfür übernommen werden. Inhalte und Informationen können jederzeit geändert und aus der App entfernt werden.

10.6 Für Fehler Dritter, die für den Nutzer tätig sind, sowie für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen und Prämienberechnungen der Versicherer oder sonstiger Vertragspartner haftet blanket nicht. Auch für Inhalte etwaiger von blanket in der App zur Verfügung gestellten Links bzw. Inhalte Dritter übernimmt blanket keine Haftung.

10.7 Soweit die Haftung von blanket ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfe von blanket.

11. Urheberrechte

11.1 Der gesamte Inhalt, der in der App enthalten oder durch die App bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Bilder, Icons, Audio- und Video-Clips, Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von blanket oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder bereitstellen, und ist urheberrechtlich geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in der App enthalten ist oder der durch die App bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von blanket und ist urheberrechtlich geschützt.

11.2 Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von blanket ist eine Nutzung oder Vervielfältigung der Inhalte nicht gestattet. Insbesondere darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung blanket kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme eingesetzt werden, um irgendwelche wesentlichen Inhalte von der App zur Wiederverwendung zu extrahieren. Es ist auch nicht zulässig, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von blanket eine eigene Datenbank mit Inhalten der App herzustellen und/oder zu veröffentlichen.

12. Softwarenutzung

12.1 Die Software von blanket darf nur dazu genutzt werden, um die Verwendung der Leistungen von blanket zu ermöglichen. Es ist nicht zulässig, Teile der Software in andere oder eigene Computerprogramme einzubringen oder mit ihnen zusammenzusetzen, sie zu verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterzulizenzieren. Eine gewerbliche oder unternehmerische Nutzung der App durch den Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von blanket nicht zulässig.

12.2 Wenn die App genutzt wird, ist es möglich, dass gleichzeitig auch Dienste Dritter in Anspruch genommen werden, wie etwa von Netzanbietern, eines Mobilfunkanbieters oder eines Zahlungsdienstleisters. Insoweit unterliegt die Nutzung den Nutzungsbedingungen der Dritten.

12.3 Um die App stets aktuell zu halten, darf blanket jederzeit und ohne vorige Ankündigung automatische oder manuelle Updates anbieten. Der Nutzer ist zu diesem Zweck damit einverstanden, dass blanket technische Daten und zugehörige Informationen – insbesondere technische Informationen über das verwendete Gerät des Nutzers, System und Anwendungssoftware sowie Peripheriegeräte – erheben und nutzen darf, die in regelmäßigen Abständen erfasst werden, um die Bereitstellung von Software-Aktualisierungen, Produkt-Support und anderen im Zusammenhang mit der App erbrachten Dienstleistungen zu erleichtern. blanket darf diese Informationen anonymisiert oder pseudonymisiert nutzen, um seine Produkte zu verbessern, zur bedarfsgerechten Gestaltung der App und für Zwecke der Werbung und der Marktforschung.

13. Änderung der AGB, Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

13.1 blanket ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden frühzeitig durch Benachrichtigung in der App, per Email oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für das bestehende Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer nicht in der App, schriftlich oder per Email Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird bei der Bekanntgabe von Änderungen besonders hingewiesen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen abgesendet werden.

13.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit in der aktuell gültigen Fassung in der App oder auf https://www.digitalblanket.com/digital-safe/agb einsehen und sich per Email zuschicken lassen.

13.3. Sollte eine Vorschrift dieser Bestimmungen unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge.

Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck in rechtlich wirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entspricht. Das Gleiche gilt für Regelungslücken.

13.4. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und blanket unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.5. Für gegenwärtige oder zukünftige Ansprüche, die sich nicht auf einen Versicherungsvertrag oder die Versicherungsvermittlung beziehen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt a.M., soweit der Nutzer Unternehmer ist. Hat der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis ebenfalls Frankfurt a.M.